Stand: Von: Sabine Pinger. Kommentare Drucken Teilen. Doch es gibt Kritik. Bergkamen — Es ist ein ganz normaler Verwaltungsakt. Einen Antrag auf Nutzungsänderung zu prüfen und — wenn alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind — diesen zu genehmigen, gehört zu den Aufgaben der Mitarbeiter einer jeden Stadtverwaltung in NRW. Dabei dürfen sie keinen Unterschied Käufliche Huren In Nrw, egal ob ein bestehendes Gebäude demnächst als Restaurant, Geschäft oder Bordell genutzt werden soll. Genau solch ein Antrag für eine Prostitutionsstätte liegt aktuell im Rathaus vor, und die Ersten erheben sich schon dagegen. Ein Nachtbetrieb ist dabei nicht geplant, geöffnet sein soll das Etablissement von 10 bis 21 Uhr. Wo genau und wer künftiger Betreiber des Sex-Geschäftes ist, darüber darf Bürgermeister Bernd Schäfer nach eigenen Angaben aus Datenschutzgründen nichts sagen. Er bestätigt jedoch den Eingang des Antrags. Dabei seien die gesetzlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Der künftige Betreiber hat seinen Antrag formgerecht bei der Stadtverwaltung eingereicht und gleichzeitig beim Kreis Unna einen Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Prostitutionsstätte gestellt. Auch dieser Antrag wird momentan geprüft, gibt Kreis-Sprecher Max Rolke an. Zwischen vier Wochen und mehreren Monaten könne dieses Verfahren dauern, je nach Einzelfall und Umfang. Die Mitglieder der Ratsfraktion von Die Linke meldeten sich gleichwohl bereits jetzt zu Wort. Der Kreis- und der Ortsverband der Linken unterstützten vielmehr das Bündnis Nordisches Modell, das sich für eine neue Prostitutionspolitik einsetzt. Vor allem Migrantinnen aus ärmeren osteuropäischen Ländern würden manchmal von Familienangehörigen zur Prostitution gezwungen oder sähen dies als einzige Möglichkeit, der Armut zu entkommen und ihre Familien zu unterstützen. Etwa jede siebte Prostituierte werde den Schätzungen zufolge Opfer von Menschenhandel, die Frauen seien sehr häufig Gewalt, Misshandlungen und Willkür ausgesetzt. Die Fraktionsmitglieder missbilligen zudem, dass weder der Rat der Stadt Bergkamen noch der Kreistag Unna über die Anträge informiert wurden. Das ist bei einem einzelnen, rein baurechtlichen Antrag auf Nutzungsänderung freilich gar nicht erforderlich. Das sei auch in Sachen Bordell inzwischen passiert. Ein Mitspracherecht haben die Ratsmitglieder bei einem solchen Verwaltungsakt allerdings nicht. Die Politik kann sich mit der Thematik befassen und Anfragen im zuständigen Fachausschuss stellen. Um die Käufliche Huren In Nrw zu bekommen, muss der Antragsteller eine ganz Reihe von Dokumenten im Kreishaus abgeben, zum Beispiel ein Führungszeugnis, einen Gewerbezentralregisterauszug, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie baurechtliche Unterlagen und ein Betriebskonzept. Das bedeutet, er darf beispielsweise nicht innerhalb der vergangenen fünf Jahre wegen einer Straftat verurteilt worden sein oder die Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsgewerbes entzogen beziehungsweise versagt bekommen haben. Darüber hinaus darf er in den vergangenen zehn Jahren nicht Mitglied eines verbotenen Vereins gewesen sein. Die Kreis-Mitarbeiter holen des Weiteren Auskünfte beim Landeskriminalamt und eine Stellungnahme der örtlichen Ordnungsbehörde ein. Sofern nach Prüfung aller Unterlagen nichts gegen den Betrieb spricht, schauen sich die Verantwortlichen die Prostitutionsstätte vor Ort noch einmal genau an und kontrollieren, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Falls es dabei nichts zu beanstanden gibt, wird der Kreis gleichfalls die Genehmigung erteilen müssen. Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken. Die Redaktion. Auch interessant. Kommentare Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt.
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