Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone! Im zugrunde liegenden Fall haben Bar und Bordell separate Eingänge. Die Bar kann aber durch eine Verbindungstür vom Bordell aus betreten werden und umgekehrt. Nach dem seit Juli geltenden Prostituiertenschutzgesetz müssen Personen, die vor dem Für die Bar begehrte er eine Negativbescheinigung, dass es sich nicht um eine Prostitutionsstätte nach dem Prostituiertenschutzgesetz handele. Ausweislich des eingereichten Betriebskonzepts seien in der Gaststätte selbst keine Prostituierten tätig, so der Pächter. Prostituierte hielten sich dort nur als Gäste auf, um mit Kunden Anbahnungsgespräche über sexuelle Dienstleistungen zu führen. Die Prostituierten seien unter anderem Mieterinnen des über dem Betrieb liegenden Bordells. Dagegen wehrte sich der Betreiber erfolgreich. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart handelt es sich bei der Bar um kein Prostitutionsgewerbe Urteil vom Eine sexuelle Handlung liege nur bei einem vom Willen getragenen menschlichen Verhalten vor, das sich objektiv typischerweise als geschlechtliche Stimulation darstellt. Nicht entscheidend sei, ob es dabei zu körperlichen Berührungen oder zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs kommt. Der Pächter habe in seiner Bar auch keine Prostitution vermittelt. Die Stadt Stuttgart habe im Rahmen ihrer Betriebskontrollen nicht feststellen können, dass Anbahnungsgespräche Teil des Geschäftsmodells des Betreibers sind. Insbesondere habe sie weder Prostituierte in der Gaststätte angetroffen noch habe sie Anbahnungssituationen aktenkundig machen können. Eine Erlaubnispflicht nach dem Prostituiertenschutzgesetz folge auch nicht aus dem räumlich-organisatorischen Zusammenhang zwischen der Gaststätte und dem Bordell. Der Pächter betreibe die Bar und das Bordell unabhängig voneinander und habe diese jeweils für sich gewerberechtlich angemeldet. Allein Sind Teybel Tenzerinen Huren der räumlichen Durchlässigkeit zwischen Bar und Bordell in Form einer Verbindungstür, der Nutzung der Toiletten der Gaststätte durch Mitarbeiter des Bordells sowie einer möglicherweise verbesserten Marktposition lasse sich eine Erlaubnispflicht nicht begründen. Das Gericht wies in Rahmen seiner Entscheidung allerdings daraufhin, dass in der Gaststätte kein "Lap Dance" oder "Private Dance" angeboten werden dürfe, bei denen es zu Berührungen zwischen Tänzerinnen und Gästen kommt. Dies sei nicht von der derzeitigen Betriebsform der Gaststätte erfasst. Die Stadt hatte solche Darbietungen bei einer Nachschau im Januar festgestellt. Das VG hat die Berufung in dem Verfahren zugelassen. Der Frage, ob Anbahnungssituationen oder Sind Teybel Tenzerinen Huren unter den Begriff der sexuellen Handlung fallen, komme grundsätzliche Bedeutung zu Urt. Vielen Dank für Ihren Kommentar! Ihr Kommentar muss zuerst freigegeben werden. Sie haben bereits eine Rezension für dieses Objekt abgegeben. Vielen Dank! Ihre Rezension wurde erfolgreich abgesandt. Einloggenum zu kommentieren. Kommentar darf nicht leer sein. Bewertung ist erforderlich. Sie haben den Sind Teybel Tenzerinen Huren falsch eingegeben. Bitte versuchen Sie es nochmals. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer Akademie Verlag. Startseite Aktuelles Heft NVwZ-RR Editorial Online-Aufsätze Autorenhinweise Veranstaltungen Newsletter Probe-Abo Kontakt. Der schnelle Überblick per E-Mail Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren! Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen Eine Erlaubnispflicht nach dem Prostituiertenschutzgesetz folge auch nicht aus dem räumlich-organisatorischen Zusammenhang zwischen der Gaststätte und dem Bordell.
Table-Dance-Bar im Erdgeschoss eines Bordells kein Prostitutionsgewerbe
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